Heute wage ich mich das erste Mal an ein politisches Thema, die Sperrung von Internetseiten, die momentan in (fast) aller Munde ist. Es ist ein heisses Eisen, gegen diese Sperren zu argumentieren, denn ein großer Teil der Bevölkerung heißt diese Sperren gut, denn es muss ja etwas gegen Kinderpornographie getan werden. Dem stimme ich voll und ganz zu. Allerdings ist es traurig, dass unsere Politiker der breiten Bevölkerung, die sich nicht mit den technischen Feinheiten des Internet auskennt, etwas vorgaukelt.

Was leider in der öffentlichen Diskussion untergeht, sind vor allem die Hauptkritikpunkte, die namhafte Verlage und sogar Opfer der Kinderpornographie immer wieder vorbringen:

Der “Markt” ist nicht öffentlich

Viele Leute denken, man findet die einschlägigen Seiten einfach über Suchmaschinen oder mit ein bisschen Recherche in normalen Foren/Chats. Dem ist nicht so. Es gibt keinen Massenmarkt, Verbreiter und Nutzer wissen genau, auf was sie sich einlassen. Der Austausch der Daten erfolgt über gesperrte Bereiche auf Seiten, FTP, Usenet oder DVD-Versand. Was öffentlich zugänglich sind, sind legale Seiten mit Erwachsenen-Pornographie, die auch weiterhin nicht “geschützt” oder gesperrt werden.

Die Sperre ist eigentlich wirkungslos

Wer genug kriminelle Energie aufbringt um in einen der geschlossenen Verteiler zu kommen, für den ist es ein leichtes, seine DNS-Server einträge zu ändern. Damit wären die so hochbeworbenen Sperren auch absolut wirkungslos. Zusätzlich sind die anderen Vertriebskanäle (FTP, Usenet, DVD-Versand) weiterhin offen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Auch jetzt ist es schon möglich, Seiten mit verbotenen Inhalten vom Netz zu nehmen und die Täter zu verfolgen und zu betrafen. Wäre das nicht möglich, würden wir in der Presse nicht immer wieder von gesprengten und aufgedeckten Ringen hören, die unsere Beamten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter ermittelt haben. Ein anderer Punkt ist hier die international Zusammenarbeit von Polizeibehörden, die man erstmal nicht erkennbar im Zusammenhang mit der Internetsperre stehen. Das PRoblem hierin sind wohl die notwendigen Resourcen, sowohl monitär, als auch personeller Natur. Eine “einfache” Sperre ist hier natürlich billiger.

Schaffen einer Zensur-Infrastruktur

Das Schaffen von Möglichkeiten zur Kontrolle gewisser Daten/Zugriffe erweckt immer wieder das Interesse bisher Unbeteiligter. Heute sind es Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten, morgen ist es die Musikindustrie, die Seiten mit Songtexten verbieten will und übermorgen ist es der Staat selbst, der politische Gegner mundtot macht (in manchen Ländern schon heute bittere Realität).

Fakt ist: Falls gegen geltendes Recht verstoßen wird, ist es auch strafrechtlich verfolgbar. Egal ob hier das Medium Internet im Spiel ist oder nicht. Aber wie so oft in Wahlkampfzeiten, werden populäre Themen in der breiten Öffentlichkeit im Blitzlichtgewitter mit halbgaren Lösungen vorangetrieben anstatt die bereits vorhandenen Möglichkeiten richtig zu nutzen und weiter auszubauen.

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